Rechtliche Beratung und Vertretung von Bürgern in Angelegenheiten des Personenstands, amtlicher Register und der Wahrnehmung grundlegender Bürgerrechte. Unsere Leistungen umfassen die rechtliche Beratung, die Vorbereitung von Anträgen und erforderlichen Unterlagen, die Vertretung vor Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie den Rechtsschutz gegen rechtswidriges oder diskriminierendes Handeln öffentlicher Stellen und anderer Rechtsträger.
Staatsangehörigkeit
Die Kanzlei bietet rechtliche Beratung und Vertretung in Verfahren betreffend:
- Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit;
- Feststellung des Staatsangehörigkeitsstatus;
- Eintragung der Staatsangehörigkeit in amtliche Register;
- Ausstellung von Staatsangehörigkeitsbescheinigungen;
- Staatsangehörigkeit von im Ausland geborenen Kindern;
- doppelte Staatsangehörigkeit und Anwendung internationaler Abkommen;
- Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben;
- Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden.
Vor Einleitung eines Verfahrens werden Geburtsort und Geburtszeitpunkt, Staatsangehörigkeit der Eltern, Wohnsitz, frühere Eintragungen in amtlichen Registern sowie weitere für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften maßgebliche Tatsachen festgestellt und geprüft.
Wohnsitz, Aufenthalt und Ausweisdokumente
Die rechtliche Unterstützung umfasst Fragen der An-, Ab- und Ummeldung sowie der Feststellung von Wohnsitz oder Aufenthalt und Verfahren im Zusammenhang mit der Ausstellung und Ungültigerklärung von Ausweisdokumenten.
Die Kanzlei unterstützt insbesondere, wenn:
- die zuständige Behörde die Anmeldung des Wohnsitzes oder Aufenthalts ablehnt;
- Streit über den tatsächlichen Wohnort besteht;
- der Wohnsitz von Amts wegen abgemeldet oder aufgehoben wird;
- Angaben in verschiedenen amtlichen Registern nicht miteinander übereinstimmen;
- widersprüchliche Registerdaten die Ausstellung von Ausweisdokumenten oder die Wahrnehmung anderer Rechte verhindern.
Personenname und Personenstandsregister
Unsere Leistungen umfassen Verfahren zur Änderung des Personennamens sowie zur Eintragung, nachträglichen Eintragung, Ergänzung und Berichtigung von Angaben in Geburts-, Ehe- und Sterberegistern.
Rechtliche Unterstützung kann insbesondere erforderlich sein bei:
- fehlerhaft eingetragenem Vor- oder Familiennamen, Geburtsdatum oder Geburtsort;
- Abweichungen zwischen inländischen und ausländischen Urkunden;
- fehlender Eintragung in einem Personenstandsregister;
- nachträglicher Eintragung einer Geburt, Eheschließung oder eines Todesfalls;
- Änderung des Vor- oder Familiennamens;
- Eintragung von im Ausland eingetretenen Personenstandsfällen;
- Anerkennung und Durchführung ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.
Wurde eine Urkunde im Ausland ausgestellt, umfasst die rechtliche Unterstützung auch die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Verwendung vor inländischen Behörden, einschließlich Beglaubigung, Legalisation, Übersetzung und – soweit erforderlich – Anerkennung einer ausländischen Entscheidung.
Beschaffung von Urkunden und Berichtigung amtlicher Register
Unrichtige oder unvollständige Angaben in einem Register können die Wahrnehmung von Rechten vor anderen Behörden verhindern. Die Kanzlei unterstützt bei der Beschaffung in- und ausländischer Urkunden, der Bestimmung der zuständigen Behörde sowie bei der Abstimmung und Berichtigung von Angaben in Personenstands-, Staatsangehörigkeits-, Melderegistern und sonstigen amtlichen Registern.
Diese Unterstützung ist insbesondere für im Ausland lebende Bürger, Erben verstorbener Personen sowie Personen von Bedeutung, deren persönliche Daten in mehreren Staaten unterschiedlich erfasst sind.
Schutz der Bürger- und Menschenrechte
Die Kanzlei bietet rechtliche Unterstützung, wenn eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung einer öffentlichen Stelle in Rechte eingreift, die durch Gesetz, die Verfassung von Bosnien und Herzegowina oder die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt sind.
Der Rechtsschutz kann insbesondere folgende Bereiche betreffen:
- das Recht auf ein faires Verfahren und eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist;
- das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf;
- Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz vor Diskriminierung;
- Schutz des Privat- und Familienlebens;
- Schutz des Eigentums;
- Zugang zu öffentlichen Leistungen und Wahrnehmung gesetzlich anerkannter Rechte;
- Maßnahmen öffentlicher Stellen, die keine gesetzliche Grundlage haben oder im Verhältnis zum verfolgten Ziel unverhältnismäßig sind.
In jedem Fall wird zunächst geprüft, welche Stelle zuständig ist und welche Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden müssen. Je nach den Umständen kann der Rechtsschutz einen Widerspruch oder sonstigen Rechtsbehelf, ein Verwaltungsstreitverfahren, ein Zivilverfahren, eine Eingabe an die Institution der Ombudsleute für Menschenrechte von Bosnien und Herzegowina oder – nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen – eine Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina umfassen.
Schutz vor Diskriminierung
Die rechtliche Beratung umfasst die Prüfung, ob eine Person aufgrund eines persönlichen Merkmals oder eines anderen gesetzlich geschützten Grundes benachteiligt wurde.
Die Kanzlei unterstützt insbesondere durch:
- Prüfung des konkreten Sachverhalts und der verfügbaren Beweismittel;
- außergerichtliche Kontaktaufnahme mit der für das betreffende Verhalten verantwortlichen Institution oder juristischen Person;
- Einreichung von Rechtsbehelfen und Beschwerden bei den zuständigen Stellen;
- Eingaben an die Institution der Ombudsleute für Menschenrechte;
- Einleitung geeigneter gerichtlicher Verfahren;
- Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung diskriminierenden Verhaltens und Schadensersatz, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wann Sie sich an uns wenden können
Rechtliche Unterstützung kann insbesondere erforderlich sein, wenn:
- die zuständige Behörde einen Antrag ohne klare oder ausreichende Begründung ablehnt;
- die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entscheidet;
- amtliche Register unrichtige oder widersprüchliche Angaben enthalten;
- eine für die Wahrnehmung eines anderen Rechts erforderliche Urkunde nicht beschafft werden kann;
- eine inländische Behörde eine im Ausland ausgestellte Urkunde oder ergangene Entscheidung nicht anerkennt;
- eine Entscheidung einer öffentlichen Stelle ein Recht unverhältnismäßig einschränkt;
- der Verdacht auf Diskriminierung oder Ungleichbehandlung besteht;
- ein Rechtsbehelf eingelegt, ein Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet oder eine andere Form des Rechtsschutzes in Anspruch genommen werden muss.
Jeder Fall beginnt mit der Feststellung des rechtlichen Status, der Prüfung der amtlichen Register und der Analyse bereits ergangener Entscheidungen. Auf dieser Grundlage wird der effizienteste rechtliche Weg zur Berichtigung von Angaben, Durchsetzung des jeweiligen Rechts oder zum Schutz vor rechtswidrigem Handeln bestimmt.